一项震惊德国政坛的裁决：科隆行政法院裁定，联邦宪法保卫局至少目前不得将德国选择党（AfD）认定为右翼极端组织。尽管主要诉讼程序的最终判决尚未出炉，但法官的这一决定已在柏林政界引起轩然大波。

德国选择党领导人爱丽丝·魏德尔在接受《图片报》采访时表示：“这对德国选择党来说是一次巨大的胜利，对德国民主来说也是一次巨大的胜利。”在民主制度下，只有选民才能决定谁有资格参与政治竞争。

萨克森州内政部长阿明·舒斯特（基民盟）在接受《图片报》采访时批评了南希·费瑟（社民党）领导的前任联合政府。 2025年5月，时任联邦内政部长的费瑟负责联邦宪法保卫局对德国选择党（AfD）的分类：“前任联合政府出于政治动机，仓促做出反应，损害了德国安全机构的形象。”

德国瓦根克内希特联盟创始人萨拉·瓦根克内希特告诉《图片报》：“这对多布林特、费瑟和联邦宪法保卫局来说简直是当头一棒。即使你不喜欢德国选择党，也应该庆幸德国的法治依然有效。”

联邦内政部长亚历山大·多布林特（基社盟）表示，他“承认”法院的裁决。他说，现在的重点应该是等待主要诉讼程序的结果。关于可能取缔德国选择党，多布林特澄清说，取缔该党的障碍比仅仅进行分类要高得多。任何呼吁取缔该党的人都必须“提供必要的法律依据”。他本人坚持己见：“我们应该铲除他们，而不是取缔他们。”

左翼党领袖扬·范·阿肯（64岁）告诉《图片报》，他对此并不满意：“法院没有评估德国选择党的仇恨言论，也没有说德国选择党不是右翼极端主义政党。”现在应该尽快做出主要诉讼决定。“我相信法院会确认这一点，而这一点人尽皆知：这是一个极右翼政党，它对我们安全的共存构成威胁。”

自民党政治家沃尔夫冈·库比茨基表示：“这项决定的理由很明确：如果宪法保卫局除了目前为止提交的证据之外没有其他证据，那么主要诉讼程序也将失败。现在，我们那些不关心法治、只想表达政治意愿的绿党、社会民主党和左翼党的朋友们要开始哭了，因为现在取缔德国选择党的诉讼程序也被搁置了！”

Es ist ein Hammer-Beschluss, der die deutsche Politik aufrührt: Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln darf. Zwar steht das Urteil im Hauptverfahren weiter aus – doch ist der Beschluss der Richter krachend im politischen Berlin eingeschlagen.

AfD-Chefin Alice Weidel (47) sagte in einer ersten Stellungnahme zu BILD: „Ein großer Erfolg für die AfD und ein großer Erfolg für die Demokratie in Deutschland.“ In einer Demokratie würden nur die Wähler entscheiden, wer am politischen Wettbewerb teilnehmen darf.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (64, CDU) kritisiert in BILD die Ampel-Regierung um Nancy Faeser (55, SPD), die im Mai 2025 als Bundesinnenministerin für die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz verantwortlich war: „Mit einem politisch motivierten Schnellschuss aus der Hüfte hat die alte Ampel-Regierung den deutschen Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen.“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (56) zu BILD: „Was für eine Klatsche für Dobrindt, Faeser und den Verfassungsschutz. Man muss die AfD nicht mögen, um sich darüber zu freuen, dass der Rechtsstaat in Deutschland noch funktioniert.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) erklärte, die Gerichtsentscheidung nehme man „zur Kenntnis“. Es gelte jetzt, das Hauptsacheverfahren abzuwarten und sich darauf zu konzentrieren. Mit Blick auf ein AfD-Verbot stellte Dobrindt klar: Die Hürden dafür seien noch einmal höher als für eine Einstufung. Jeder, der ein Verbot fordere, müsse dann auch „die notwendigen Grundlagen liefern“. Er selbst bleibe dabei: „Wegregieren und nicht wegverbieten“.

Linken-Boss Jan van Aken (64) zeigt sich gegenüber BILD unbeeindruckt: „Das Gericht hat nicht die menschenverachtende Hetze der AfD bewertet und hat auch nicht gesagt, die AfD ist nicht rechtsextrem.“ Das Hauptverfahren solle jetzt möglichst schnell entschieden werden. „Ich bin mir sicher, dann wird es auch gerichtlich bestätigt werden, was eh jeder weiß: Es handelt sich um eine rechtsextreme Partei und sie ist eine Gefahr für unser sicheres Zusammenleben.“

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (73): „Aus der Begründung der Entscheidung geht eindeutig hervor: Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr hat als das, was er bisher vorgelegt hat, wird auch das Hauptverfahren scheitern. Jetzt fangen unsere grünen, sozialdemokratischen und linken Freunde – die mit dem Rechtsstaat nichts am Hut haben, sondern ihrem politischen Willen Ausdruck verleihen wollten – an zu weinen, denn jetzt ist auch das AfD-Verbotsverfahren vom Tisch!“